DER AUSSERPARLAMENTARISCHE RAT (APR)
Rainer Monnet, Oktober 2024
Die Idee des außerparlamentarischen Rates
Der ‚Außerparlamentarische Rat‘ – APR ist ein neues und unabhängiges Organ unserer Demokratie in Deutschland. Seine ureigene Aufgabe ist es, die Demokratie mit ihren Organen zu stärken und weiterzuentwickeln. Dies geschieht durch die vom APR erarbeiteten neuen Impulse, Systemveränderungen grundsätzlicher Art und innovativen Vorschläge zu machbarer, unmittelbarer Umsetzung. Er basiert auf dem freien Entschluss seiner Gründer und der berufenen Räte, diese Ratsarbeit zu leisten. Diese Arbeit ist freiwillig und erfolgt unentgeltlich. Der APR tritt für eine begrenzte Zeit von ein bis zwei Jahren zusammen. Er ist also ein temporäres Organ. Die Zusammenarbeit und die Ergebnisse fußen auf den hochgradigen Kompetenzen und Erfahrungen der berufenen Räte sowie der Mitglieder des Auswahlgremiums. Näheres zu deren Kompetenzen wird weiter unten ausgeführt.
Der APR arbeitet ohne Einflussnahme der Regierung, des Parlamentes oder anderer staatlicher Einrichtung oder deren Vertreter. Er ist finanziell unabhängig. Der APR ist keine Opposition, in dem Sinne wie es die ‚APO‘[1] in den sechziger Jahren war. Er vertritt innerhalb des heutigen parlamentarischen und politischen Systems weder Partikularinteressen noch wird er von Lobbyisten beeinflusst. Der APR trifft keine Entscheidungen, welche über sein eigenes Arbeitsfeld hinausgehen. Auch ist der APR kein ‚Parlamentarischer Rat‘.[2] Der APR schließt mit seinen Ideen und Beiträgen Lücken im heutigen politischen System und macht Vorschläge für eine Veränderung und Erneuerung unserer Verfassung.
Die Idee für den APR basiert auf einer freien und individuellen Erkenntnis. Eckpfeiler sind friedliche, gewaltfreie Kommunikation und Zusammenarbeit. Der APR bedarf keinerlei politischer Legitimation. Es setzt eine freundliche und positive Einstellung zu unserem Staat voraus. Die Ergebnisse stehen der Gesellschaft und dem Staat frei zur Verfügung. Es besteht kein Umsetzungszwang für die Vorschläge und Entschlüsse des APR. Darin liegt eine große Chance, da diese Arbeitsergebnisse eben in aller Freiheit geschenkt werden und angenommen werden können.
Gesellschaftliche Wirklichkeit in Deutschland
Unsere Demokratie und ihre Ausgestaltung sind vor mehr als sieben Jahrzehnten verfasst worden. „Nie wieder soll Krieg von deutschem Boden ausgehen und nie wieder Nationalsozialismus“ waren zentrale Eckpfeiler. Die Demokratie sollte Schutz bieten, dass Diktatur und Krieg nicht erneut entstehen konnten. Die Gründung des ‚Parlamentarischen Rates‘ wurde von den Siegermächten fixiert, auch um Kontrolle und Sicherheit zu gewährleisten. Unsere Demokratie in Deutschland ist nun im ‚Rentenalter‘; 75 Jahre sind vergangen und die Lage hat sich seit Gründung sehr verändert. Unsere Demokratie benötigt dringend neue Impulse, vielleicht auch andere Leitplanken und Werte, die unseren Staat und unser Gemeinwesen besser orientieren und tragen.
Die Demokratie heute stößt an vielen Stellen an die Grenzen unseres gesellschaftlichen und staatlichen Systems. Die jüngsten Krisen und Kriege rütteln am Korsett unserer Grundsätze und Werte. Ein Ruck nach rechts manifestiert sich und die Polarisierung nimmt dramatisch zu. Der Ruf nach einer wehrhaften Demokratie wird laut. Die politischen Parteien profilieren sich durch endlos erscheinende Debatten und Streitereien. Wirtschaftlich gesehen verliert Deutschland an Boden, bedingt durch Fehlentscheidungen der Regierung, Inflation und Rezession.
Die Energiepreise verteuern das Leben der Bürger in unverhältnismäßiger Weise. Viele sehen sich von ihren Abgeordneten und dem Parlament nicht mehr vertreten. „Alle Staatsgewalt geht vom Volker aus.“[3] Die Politik hat sich zunehmend vom Volke abgelöst. Wahlversprechungen der Politiker geraten oft unter die Mühlsteine des parlamentarischen Alltags oder werden schlicht nicht eingehalten.
Dies sind nur einige Symptome unseres parlamentarischen und demokratischen Alltags. Der Veränderungsbedarf ist viel größer.
Konstruktive und grundsätzliche Beiträge zur Erneuerung unserer Demokratie entwickeln
Festgefahrenen politischen und staatlichen Strukturen begegnen wir mit dem APR. Er beruht auf freiheitlichen Prinzipien und ist durch die Gesamtzusammensetzung des Rates in der Lage, auch mit künstlerischen Ansätzen besser und klarer zu erkennen. Es gilt schließlich, das Fehlende und noch nicht Gewordene zu finden, zu beschreiben und ins Bewusstsein des Volkes zu bringen. Diese Fähigkeit bringen Künstler in besonderem Maße mit. Sie sind es gewohnt, mit ihren Kunstwerken Neues zu schaffen und künstlerische Prozesse neu zu gestalten. Zudem basiert ihr Erkennen und Handeln auf den demokratischen Eckpfeilern unserer Gesellschaft.
Hinzu kommen gelebte Werte wie Mut, Verantwortung, Altruismus, Integrität, Authentizität, Allgemeinwohl, Gerechtigkeit, Humanität, Gleichheit, Maß, Kreativität, Transparenz, Zukunftsfähigkeit, Identifikation, Purpose, Fürsorge, Kooperation, Effektivität, die für die zukünftigen Räte von Bedeutung sind und für die sie sich in der Vergangenheit eingesetzt haben. Bei der Zusammensetzung der Mitglieder des Rates zählt mehr das gesamte Gefüge der Kompetenzen und Erfahrungen als die der einzelnen Ratsmitglieder.
Die ideale Anzahl liegt zwischen dreißig und fünfzig. Die Räte kommen aus Kultur, Recht und Wirtschaft. Dies bedeutet Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kunst, Religion, Gesundheitswesen, Stiftungen, Unternehmen, Sozialwirtschaft, aus dem Bereich Dienstleistungen und nicht Regierungsorganisationen. Eine gute Verteilung in den verschiedenen Altersgruppen und Gendergruppen im außerparlamentarischen Rat ist anzustreben. Das Anforderungsprofil für die Besetzung des Rates kann durch eine öffentliche Bekanntmachung in den Medien transparent gemacht werden.
Die Auswahl der Räte trifft initial ein Gremium. Dieses Auswahlgremium wird durch individuelle Entschlüsse der Initiatoren bestimmt. Idealerweise sind es sieben Menschen. Sie verfügen über große Menschenkenntnis und Weisheit, sie sind erwiesenermaßen erfahren im Einsatz für Ideale, Werte und Gesellschaft. Außerdem befolgen sie die Auswahlkriterien für die Besetzung des APR. Die Mitglieder des Auswahlgremiums werden später keine Mitglieder des APR.
Natürlich sind die Herausforderungen für die Gründung und Arbeit des APR enorm. Politische Gruppen und Presse können die Arbeit des APR diskreditieren. Das Parlament und das politisch staatliche System können sich verweigern, die Ideen und Vorschläge zu beraten, und eine Umsetzung verhindern. Teile der Bevölkerung nehmen den APR nicht ernst, oder die Vorschläge werden erst gar nicht zur Kenntnis genommen. Der Druck von außen könnte die Räte ihre Arbeit niederlegen lassen u.v.a.m…
Doch die Früchte der Arbeit des APR können zu einer neueren Konstitution unserer demokratischen Ordnung führen. Ideen, die keiner rechtlichen Verankerung bedürfen, können unmittelbar umgesetzt werden. In der Geschichte Deutschlands gab es immer wieder Ereignisse, die dies bestätigen.[4]
Der APR bietet dem Staat und Bürgerinnen und Bürgern ein neues temporär wirksames Organ, in dem mit kreativem Geist in aller Freiheit neue Ideen geboren werden. Diese führen zu einer Verbesserung der Demokratie und der Lage Deutschlands. Über die Arbeit und die Ergebnisse bedarf es einer hochqualitativen Kommunikation. Die Räte verbürgen sich für Transparenz und Verantwortung zum Wohle der Demokratie und der Bürgerinnen und Bürger.
[1] Außerparlamentarische Opposition
[2] Der Parlamentarische Rat war zur Konstitution des Grundgesetzes einberufen worden, nachdem die nationalsozialistische Diktatur mit all ihren Schrecken vorüber war.
[3] Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz
[4] Mauerfall und Montagsdemonstrationen
